In den letzten Monaten hat sich die internationale Aufmerksamkeit im Zusammenhang mit der russischen Invasion der Ukraine auf die Friedensgespräche fokussiert - oder besser gesagt, auf die gescheiterten Versuche von Friedensgesprächen.
Doch während man hoffnungsvoll auf die Diplomatie schaute, wurde die grausame Realität vor Ort nur noch grausamer.
Bei den russischen Angriffen in der Ukraine wurden seit Januar mehr Zivilist*innen getötet und verwundet als im Vorjahreszeitraum.
Das ist die Kernaussage des neuen Berichts von Human Rights Watch. Die Untersuchung dokumentiert einige aktuelle Beispiele für rechtswidrige russische Angriffe mit zivilen Opfern.
Am Morgen des 1. Februar detonierte eine große, hochexplosive russische Rakete in der Luft und zerstörte die Ecke eines Wohnhauses in der Stadt Poltava. Dabei wurden 15 Zivilist*innen getötet und 20 verletzt.
Am 4. Februar feuerten die russischen Streitkräfte eine Rakete auf die östliche Stadt Izium ab. Sie schlug in das Gebäude der Stadtverwaltung im Zentralbezirk ein und tötete 6 Zivilpersonen und verletzte 57, darunter 3 Kinder.
In der Nacht zum 5. März schlug ein Sprengsatz in das Tsentralnyi Hotel in der südöstlichen Stadt Kryvyi Rih ein. Sie beschädigte nicht nur das Hotel, sondern auch viele Wohngebäude in der Gegend, tötete 6 Zivilist*innen und verletzte 31.
Am Abend des 4. April starteten die russischen Streitkräfte einen weiteren Angriff auf Kryvyi Rih. Diesmal explodierte eine Munition mitten in der Luft über einem Park und beschädigte den kleinen Spielplatz, viele Gebäude in der Umgebung und ein Restaurant.
Bei diesem russischen Angriff wurden 20 Zivilist*innen getötet, darunter 9 Kinder, die meisten von ihnen auf dem Spielplatz. Dreiundsiebzig weitere Menschen wurden verletzt, darunter ein drei Monate altes Baby.
Das Büro des UN-Hochkommissars für Menschenrechte erklärte, dies sei der tödlichste Einzelangriff auf Kinder seit dem Beginn der russischen Invasion gewesen.
All diese Städte sind weit von den Frontlinien entfernt. In keinem Fall gab es ein eindeutiges militärisches Ziel in der Nähe.
Diese Angriffe sind alle rechtswidrig. Zumindest verstießen sie gegen das völkerrechtliche Verbot wahlloser und unverhältnismäßiger Angriffe. Die russischen Streitkräfte haben entweder nicht zwischen zivilen und militärischen Zielen unterschieden. Oder sie haben es versäumt, die im Vergleich zum erwarteten militärischen Vorteil unverhältnismäßig hohen zivilen Opfer zu vermeiden, die durch die Angriffe zu erwarten waren.
Solche Angriffe, die vorsätzlich oder rücksichtslos begangen werden, stellen nach dem Völkerrecht Kriegsverbrechen dar.
Und das sind nur vier Beispiele...
Wie auch immer die diplomatischen Verhandlungen in den kommenden Wochen und Monaten verlaufen, die Regierungen müssen sich mit solchen Angriffen auseinandersetzen. Insbesondere die Trump-Regierung sollte jedes Druckmittel nutzen, das sie gegenüber dem Kreml hat, um Russland zur Einhaltung des humanitären Völkerrechts zu bewegen.
Egal, ob es zu einer Einigung in der Ukraine kommt oder nicht, die Welt sollte die anhaltenden russischen Gräueltaten nicht tolerieren.
